Stadt Bitburg


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Neue Straßenreinigungssatzung für die Stadt Bitburg beschlossen

3.1.2018 | - Bei Glätte an Räum- und Streupflicht denken!

Einstimmig hat der Stadtrat im Dezember eine neue Straßenreinigungssatzung für die Stadt Bitburg beschlossen. In der neuen Satzung, die am 04. Januar 2018 in Kraft tritt, wurden die jüngsten Entwicklungen und die dazu ergangene Rechtsprechung berücksichtigt. Wichtig dabei ist: wer bisher seinen satzungsmäßigen Verpflichtungen nachgekommen ist, wird sich nicht groß umstellen müssen und auch künftig keine Probleme bekommen.

Die alte Straßenreinigungssatzung der Stadt Bitburg stammt aus dem Jahr 1984 und wurde seither lediglich in Bezug auf die Einführung der kostenpflichtigen Straßenreinigung geändert. Gleichzeitig wurden durch die Rechtsprechung insbesondere hinsichtlich des Winterdienstes neue Grundsätze entwickelt.

Dem hat die Stadt Bitburg mit der kompletten Überarbeitung und dem Erlass einer neuen Satzung Rechnung getragen.

Bezüglich des Winterdienstes werden seitens der Stadt seit Jahren nur noch die Straßen gestreut, die verkehrswichtig und besonders gefährlich sind. Entsprechend wurden die Straßen in Kategorien eingeteilt, nach denen dann auch der Winterdienst organisiert wird.
Zu welcher Kategorie welche Straße gehört, können Sie mit einem Klick auf die bereitgestellte Datei "Aufteilung Winterdienst in der Stadt Btiburg" nachlesen. Dort finden Sie zuerst die Straße der Innenstadt und dann der Stadtteile. Wer Fragen hat, kann sich selbstverständlich gerne an die zuständigen Mitarbeiter im Rathaus wenden.

Wer muss räumen und streuen?

Grundsätzlich hat die Stadt Bitburg die Räum- und Streupflicht auf die Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigte übertragen.

Wann muss ich Winterdienst leisten?

Die Zeiten, wann geräumt werden muss, sind ausgedehnt worden, um auch den erweiterten Geschäftszeiten des Handels Rechnung zu tragen. Danach muss werktags von 7:00 bis 21:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 9:00 bis 20:00 Uhr Winterdienst geleistet werden. In dieser Zeit müssen die Fußgänger sämtliche Gehwege ungefährdet benutzen können.

Wieweit muss ich räumen und streuen?

Die Gehwege sind bis zu einer Breite von 1,50 m zu räumen und zu streuen. Sind keine Gehwege vorhanden, so ist ein Streifen von 1,50 m Breite entlang der Grundstücksgrenze von Eis und Schnee zu befreien.
In der Fußgängerzone müssen die Eigentümer eine benutzbare Gehfläche von zwei Metern Breite räumen und einen 1,50 Meter breiten Übergang zur gegenüber liegenden Straßenseite schaffen.

Insgesamt neunzig markierte und unmarkierte Überwege werden in Bitburg vom städtischen Winterdienst geräumt und bei Bedarf gestreut (sh. Anlage 2 zur Satzung). Wer vor seinem Grundstück einen Überweg hat, der nicht in der Liste aufgeführt ist, muss diesen bis zur Straßenmitte reinigen.

Möglichst kein Streusalz verwenden

Die Straßenreinigungssatzung zielt darauf ab, dass Streusalz nur ausnahmsweise zum Einsatz kommt, zum Beispiel bei festgefahrenen Eis- und Schneerückständen. Die Benutzbarkeit der Gehwege und Fußgängerüberwege ist grundsätzlich durch Bestreuen mit abstumpfenden Stoffen (Sand, Sägemehl) herzustellen.

Die Stadt nimmt die Aufgaben des Winterdienstes sehr ernst und lässt die Aufgaben durch eine Winterdienstrufbereitschaft vom städtischen Bauhof unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes und der zu vertretenden Lenkzeitenregelung erledigen. In den vergangenen Wochen erlebten wir öfters Frost und Schneefälle. Und es ist zu erwarten, dass auch im Januar/ Februar 2018 wieder winterliche Einflüsse für Gefahren auf Straßen und Bürgersteigen sorgen werden. Aus diesem Grund weist die Stadtverwaltung nochmals alle Anlieger auf deren Verpflichtung zur Beseitigung von Schnee und Eis auf öffentlichen Verkehrsflächen hin.

Den Satzungstext mit Anlagen finden Sie mit einem Klick auf den bereitgestellten Verweis.
Wer Fragen zur neuen Straßenreinigungssatzung hat oder sich über seine Pflichten unsicher ist, kann sich gerne an die zuständigen Mitarbeiter beim Ordnungsamt der Stadt Bitburg wenden. Rufen Sie über die zentrale Rufnummer 06561-6001-0 des Rathauses an oder senden Sie uns ein Mail an die Adresse bitburg@bitburg.de . Hier hilft man Ihnen gerne weiter!




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