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Haushalt 2023 der Stadt Bitburg

11.4.2023 | Auf Empfehlung des Hauptausschusses hat der Stadtrat einstimmig den Haushalt der Stadt Bitburg für das Jahr 2023 beschlossen

Die Stadt Bitburg wird aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen ab dem Jahr 2023 zahlreiche Großprojekte verwirklichen. Über achtzig Prozent der investiven Ausgaben, die innerhalb des Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2026 eingestellt sind, sind Pflichtaufgaben wie z.B. Feuerwehr, Schulen und Kitas. Aufgrund der hohen Inflation haben sich die Baukosten insgesamt drastisch erhöht. Diese dynamische Entwicklung der Baukosten hat jedoch bei den Zuwendungsgebern keine Berücksichtigung gefunden, sodass die Förderung auf gleichbleibendem Niveau der Vorjahre veranschlagt werden musste. Dies wirkt sich erheblich auf den Verschuldungsgrad der Stadt Bitburg aus. Die effektive Zuwendungsquote hat sich gegenüber den Vorjahren aufgrund der gestiegenen Baukosten und gleichbleibenden Zuwendungen im Mittelwert von rund 20 Prozent auf mittlerweile 15 Prozent reduziert. Für den Bereich der Pflichtaufgaben ist eine solche Zuwendungsquote nur durch eine erhebliche Neuverschuldung finanzierbar.

Zwar ist der Haushalt 2023 ausgeglichen, doch aufgrund der vorgesehenen Projekte werden die Haushalte der Folgejahre dauerhaft defizitär sein. Dies führt dazu, dass mangels Eigenfinanzierungstätigkeit, Tilgungen und Zinsen auch nur über neue Liquiditätskredite zu finanzieren sein werden, die bisher bei der Stadt Bitburg nicht notwendig waren. Eine besorgniserregende Entwicklung, da die geplante Verschuldung zukünftig nicht mehr der Leistungsfähigkeit des Haushaltes entspricht. Dies ist insbesondere dadurch begründet, dass von Bund und Land viel gefordert, aber wenig gefördert wird. Deshalb wird es zukünftig Ziel der Stadt Bitburg sein, höhere Fördersätze für die geplanten Großbaumaßnahmen für den Bereich der Kitas, Schulen und Feuerwehr zu erhalten, um so die Tilgung sowie das Zinsniveau möglichst gering zu halten.

Dies haben fünf Fraktionen des Stadtrates mit ihrem offenen Brief an die Ministerpräsidentin in der letzten März-Woche sehr deutlich gemacht. Und deshalb wurde von allen Fraktionen bei der Haushaltssitzung auch bewusst auf die üblichen Haushaltsreden verzichtet.

Zusätzlich zu den Pflichtaufgaben kommt der Betrieb von Einrichtungen wie Cascade, Eissporthalle und Stadthalle. Alleine die kassenwirksamen Verlustausgleiche an die Regiebetriebe belasten die Stadt Bitburg im Haushaltsjahr 2023 mit rund 1,7 Millionen Euro. Die ausgabewirksamen Verluste haben sich gegenüber dem Vorjahr jedoch um 883.000 Euro vermindert. Die Verminderung des Verlustausgleiches gegenüber dem Vorjahr liegt insbesondere daran, dass in den Wirtschaftsplänen der einzelnen Regiebetriebe keine corona-bedingten Mehraufwendungen bzw. Mindererträge mehr berücksichtigt sind. Beim städtischen Eigenbetrieb Stadtwerke muss die Stadt Bitburg für den Betriebszweig Verkehrsbetriebe einen Verlustausgleich von 752.900 Euro tragen. Dieser konnte für 2023 um 100.000 Euro verringert werden, da die Niederlegungskosten des Parkhauses „Annenhof“ mit jeweils 300.000 Euro auf die Jahre 2023 und 2024 verteilt wurden.

Der Schuldenstand der Stadt Bitburg beläuft sich zum 31.12.2022 auf insgesamt 19,8 Millionen Euro. Davon entfallen 14,9 Millionen Euro auf die Stadt Bitburg und 4,9 Millionen Euro auf die Regiebetriebe der Stadt Bitburg wie Eissporthalle (0,7 Millionen Euro), Cascade Freizeitbad (2,3 Millionen Euro) und Stadthalle (1,9 Millionen Euro). Zum Ende des Haushaltsjahres 2023 erhöht sich der Schuldenstand auf 35,7 Millionen Euro. Gegen Ende des Finanzplanungszeitraumes 2026 wird die Verschuldung auf rd. 63,0 Millionen Euro ansteigen.

Bei den Einnahmen steht der steuerliche Bereich naturgemäß besonders im Blickfeld.

Die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben werden für 2023 auf 30,41 Millionen Euro geschätzt und liegen 6,633 Millionen Euro (+ 27,9 %) über der Planungsprognose für 2022. Mit 16,1 Millionen Euro entfällt auf die Gewerbesteuer der größte Anteil, gefolgt von den Gemeindeanteilen an der Einkommens-/ Umsatzsteuer mit 8,413 Millionen Euro, der Grundsteuer B mit 4,418 Millionen Euro, dem Familienleistungsausgleich mit 708 T€, der Vergnügungssteuer mit 650 T€, sowie den sonstigen Steuererträgen mit 121 T€.

Die Kreisumlage belastet den Haushalt 2023 mit 10,787 Millionen Euro. Dies entspricht einer Verminderung gegenüber der Planung 2022 um 988.000 Euro (- 8,39 %). Insgesamt belasten die Zuwendungen, Umlagen und sonstigen Transferaufwendungen den Haushalt 2023 mit 13,816 Millionen Euro und haben sich damit gegenüber 2022 um 1,12 Millionen Euro (- 7,5 %) vermindert.

Der prognostizierte Schuldendienst beläuft sich 2023 auf rd. 2,423 Millionen Euro (Zins und Tilgung, ohne Darlehen der Regiebetriebe). Für den erweiterten Finanzplanungszeitraum 2024 - 2028 beträgt der gessamte Schuldendienst rund 21,495 Millionen Euro, davon entfallen 13,3 Millionen Euro auf die Tilgung. Die prognostizierten Kreditneuaufnahmen der Jahre 2024 bis 2028 liegen bei 36,073 Millionen Euro, so dass der Schuldenstand zum Ende des erweiterten Finanzplanungszeitraumes bei 57,677 Millionen Euro liegt.

Der Arbeitskreis „Finanzen“ hat sich in seiner Sitzung am 16. September 2019 aufgrund der Vielzahl der anstehenden Großprojekte dazu entschieden, von der Festlegung einer konkreten neuen Schuldenobergrenze vorerst abzusehen.

Fazit: Im Haushalt 2023 der Stadt Bitburg beträgt der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 2.315.600 Euro und dient somit zur Deckung der planmäßigen Tilgung in Höhe von 1.990.500 Euro. Es wird eine positive freie Finanzspitze in Höhe von 325.100 Euro ausgewiesen.

Die fortgeschriebene strategische Investitionsplanung sieht für das Jahr 2023 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 13.755.000 Euro und Einzahlungen in Höhe von 7.668.000 Euro vor. Größte Ausgabeposten bei den Investitionen 2023 sind der laufende Bau der KiTa Alte Kaserne mit 2,9 Millionen Euro, der Neubau einer Feuerwache (1 Million Euro), die Erweiterung der Grundschule Süd inklusive Neubau der Turnhalle (3,3 Millionen Euro) und der Ausbau des Radwegenetzes (2,1 Millionen). Das sind die Beträge, die für die genannten Projekte in 2023 anstehen, nicht die Gesamtausgaben.

Ab dem Jahr 2024 ist eine deutlich negative freie Finanzspitze zu erwarten.

Bis zur Haushaltsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde finden Sie den Entwurf des Haushaltes mit allen Erläuterungen auf der Internetseite www.bitburg.de im Menüpunkt „Service“ unter „Satzungen“.



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