TOP 1: Nachwahl von Ausschussmitgliedern
Die Nachwahl erfolgte für die Ausschuss-Mandate und Mitgliedschaften in weiteren Gremien, die Bürgermeister Heiko Jakobs vor seiner Amtsübernahme innehatte.
TOP 2: Wahl der Mitglieder für die Gesellschafterversammlung der Objektgesellschaft Bitburg Housing GmbH
Der Stadtrat wählte drei Mitglieder in das neue Gremium, über das der Ausbau der Housing abgewickelt wird. Bürgermeister Jakobs gehört der Gesellschafterversammlung kraft seines Amtes ebenfalls an.
TOP 3: Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Bitburg zum 31.12.2023 durch den
Rechnungsprüfungsausschuss und Kenntnisnahme durch den Stadtrat
Der Stadtrat hat den Jahresabschluss 2023 der Stadt Bitburg festgestellt, die geprüften Anlagen zum Jahresabschluss 2023 zur Kenntnis genommen und dem Bürgermeister und den Beigeordneten hinsichtlich des Jahresabschlusses 2023 Entlastung erteilt.
TOP 4: Prüfung und Empfehlung an den Stadtrat zur Feststellung des Jahresabschlusses 2023
der Stadt Bitburg und Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten, soweit
diese den Bürgermeister vertreten haben
Außerdem hat der Stadtrat gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 beschlossen und gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO dem Bürgermeister und den Beigeordneten für die in 2023 wahrgenommenen Aufgaben die Entlastung erteilt.
TOP 5: Rückbau ehem. Auktionshalle RUW
- Auftragsvergabe
Der Stadtrat hat der Firma Palzkill den Auftrag zum Rückbau der ehemaligen Auktionshalle im Südring in Höhe von 281.534,01 € (brutto) erteilt.
TOP 6: Städtebauförderung: "Aktive Innenstadt Bitburg"
Rahmenplan - Änderung der Einstufung eines Gebäudes (Sackgasse 5)
Der Stadtrat hat beschlossen, das Gebäude „Sackgasse 5“ (Gemarkung Bitburg, Flur 5, Flurstück Nr. 331/2) im Erneuerungs-/ Sanierungsgebiet „Aktive Innenstadt Bitburg“ zukünftig als „Sanierung der Bausubstanz“ einzustufen. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, den bestehenden Rahmenplan für das Gebiet „Innenstadt“ entsprechend zu ändern.
TOP 7: Vierte Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes der Stadt Bitburg Nr. 11 "Gebiet
zwischen Theobald-Simon-, Rittersdorfer-, Kölner Straße und Burgweg" im
beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ("Bebauungsplan der Innenentwicklung")
und Anpassung des Flächennutzungsplanes
1. Abwägung von vorgebrachten Anregungen zum Entwurf der Bebauungsplanänderung
im Rahmen der - Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
und der - Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2
BauGB
2. Beschluss der Bebauungsplanänderung als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m.
§ 24 GemO Rheinland-Pfalz und § 88 LBauO
Der Stadtrat hat die vierte Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes der Stadt Bitburg Nr. 11 „Gebiet zwischen Theobald-Simon-, Rittersdorfer-, Kölner Straße und Burgweg“, bestehend aus der Planzeichnung und den Textfestsetzungen sowie der Begründung inkl. Fachbeitrag Umwelt als Anlage, unter Berücksichtigung der einzelnen Abwägungsbeschlüsse gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 24 GemO Rheinland-Pfalz und § 88 LBauO als Satzung beschlossen.
Der Flächennutzungsplan ist gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung anzupassen.
Vor dem Satzungsbeschluss nahm der Stadtrat die Abwägung der vorgebrachten Anregungen und Bedenken im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vor.
Weitere Infos zur Sitzung finden Sie unter: https://www.bitburg.de/ratsinfo-views/sitzungstermin/zOecCyRxN_Xcdfws/sitzung-des-stadtrates