Öffentliche Bekanntmachung -  

Der Stadtrat der Stadt Bitburg hat in öffentlicher Sitzung am 30.06.2025 den Bebauungsplan der Stadt Bitburg Nr. 115 Bereich „In Burgeich – Sondergebiet Photovoltaik“ im Stadtteil Matzen gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit § 88 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) vom 24.11.1998 (GVBl. 1998, S. 365) in der zurzeit gültigen Fassung und in Verbindung mit § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. 1994, S. 153) in der zurzeit gültigen Fassung als Satzung beschlossen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt westlich der Ortslage Matzen, unmittelbar östlich der Landesstraße L 32 Richtung Pützhöhe. Das Plangebiet umfasst eine Gesamt­-

fläche von rd. 14,5 ha und beinhaltet folgende Flurstücke der Flur 9, Gemarkung Matzen: 45 (tlw), 68, 69, 70, 71, 72 und 73.

Die Abgrenzung des Plangebietes ist in dem nachstehenden, nicht maßstäblichen Lageplan dargestellt.


Die parzellenscharfe Umgrenzung des Plangebietes kann der in der Stadtverwaltung zur Einsichtnahme bereitgehaltenen Planunterlage entnommen werden.

Der Bürgermeister der Stadt Bitburg hat die beschlossene Satzung, und damit die Planzeichnung und die textlichen Festsetzungen am 03.11.2026 ausgefertigt.

Der Beschluss des Bebauungsplanes der Stadt Bitburg Nr. 115 Bereich „In Burgeich – Sondergebiet Photovoltaik“, Stadtteil Matzen, als Satzung wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan der Stadt Bitburg Nr. 115 Bereich „In Burgeich – Sondergebiet Photovoltaik“ wird ab sofort gemäß § 10 Abs. 3 S. 2 BauGB mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB bei der Stadtverwaltung Bitburg, Geschäftsbereich 3, Zimmer 301, Rathausplatz 3 – 4, 54634 Bitburg, während der Dienststunden jeweils in den Zeiten montags bis freitags von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr, montags bis mittwochs von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr und donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu jedermanns Einsicht bereitgehalten; über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben

Bei Bedarf ist auch eine Terminvereinbarung außerhalb der genannten Öffnungszeiten möglich.

Gemäß § 10a Abs. 2 BauGB wird der in Kraft getretene Bebauungsplan mit Begründung zusätzlich über das Internetportal der Stadt Bitburg (www.bitburg.de) im Hauptmenü unter der Rubrik „Bürgerservice - Bauleitplanung - Bebauungspläne“ für die Öffentlichkeit zu finden und entsprechend abrufbar sein.

Bestandteile der Satzung sind die Planzeichnung und die textlichen Festsetzungen.

Als Anlagen sind die Begründung und die zusammenfassende Erklärung gemäß § 10a Abs. 1 BauGB, der Umweltbericht mit Grünordnungsplan und Biotop- und Nutzungstypenplan, die Artenschutzrechtliche Vorprüfung, die CEF-Maßnahmen (Feldlerche) und das Gutachten zur archäologischen Prospektion mit Magnetik beigefügt.

Hinweise: 
Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird auf Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen wie folgt hingewiesen:

Unbeachtlich werden gemäß § 215 BauGB

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bitburg unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Gemäß § 44 Abs. 5 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017, BGBl. I S. 3634 wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie

Abs. 4 BauGB hingewiesen. Hiernach kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile einge­treten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädi­gungs­anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalender­jahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Gemäß § 24 Abs. 6 Satz 4 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994, GVBl. Rheinland-Pfalz 1994, S. 153, wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung Bitburg unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB tritt der Bebauungsplan der Stadt Bitburg Nr. 115 Bereich „In Burgeich – Sondergebiet Photovoltaik“, Stadtteil Matzen, mit dieser Bekannt­machung in Kraft. 

Stadtverwaltung Bitburg
Bitburg, 05.11.2026
Heiko Jakobs
Bürgermeister