Inhaltsverzeichnis
§ 1 Grundsätze. 3
§ 2 Aufgaben des Jugendrats. 3
§ 3 Besondere Mitwirkungsrechte des Jugendrats. 4
§ 4 Zusammensetzung und Wahl des Jugendrats. 4
§ 5 Mitwirkung, Teilnahme und Ausscheiden. 6
§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder 6
§ 7 Vorstand. 6
§ 8 Sitzungen und Beschlüsse des Jugendrats. 6
§ 9 Beratende Mitglieder im Jugendrat 7
§ 10 Änderungen der Satzung. 8
§ 11 Finanzielle Ausstattung. 8
§ 12 Übergangs- und Schlussbestimmungen. 8
§ 13 Inkrafttreten. 8
§ 1 Grundsätze
(1) →Die Stadt Bitburg richtet nach § 56 b GemO eine Jugendvertretung als Interessenvertretung junger Menschen im Alter von 14 bis 23 Jahren nach Maßgabe dieser Satzung ein. Er führt die Bezeichnung „Jugendrat der Stadt Bitburg“.
(2) →Der Jugendrat soll vor allem die Interessen junger Menschen in einer demokratisch legitimierten Form gegenüber Politik und Verwaltung der Stadt Bitburg vertreten. Er berät die Organe der Stadt Bitburg in allen Selbstverwaltungsangelegenheiten, welche die Belange junger Menschen berühren und ist vor diesbezüglichen Entscheidungen in den zuständigen Gremien anzuhören.
(3) →Der Jugendrat soll einen ständigen Informationsfluss zu den jungen Menschen in der Stadt Bitburg und den Stadtteilen wahren und die Öffentlichkeit auf deren Belange aufmerksam machen.
(4) →Der Jugendrat soll junge Menschen mit demokratischen Entscheidungsstrukturen vertraut machen und ihr Interesse an kommunalen Aufgabenstellungen fördern. Er verfolgt die Zielsetzung, junge Menschen zur Mitarbeit und Teilnahme am öffentlichen Geschehen in der Stadt Bitburg zu bewegen. Zusammenhänge des örtlichen Geschehens und kommunaler Entscheidungen sollen für Jugendliche transparent und nachvollziehbar gemacht werden.
§ 2 Aufgaben des Jugendrats
(1) →Der Jugendrat soll Anregungen und Wünsche junger Menschen entgegennehmen und aufgreifen. Dabei soll er Lösungsvorschläge erarbeiten, um die Belange der Jugend zu realisieren.
(2) →Über die Grundlage sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen von Planungen und Vorhaben der Stadt Bitburg, welche die jugendliche Bevölkerung in besonderer Weise betreffen, ist der Jugendrat rechtzeitig, spätestens jedoch mit der Einladung der Sitzung des zuständigen Gremiums, zu informieren.
(3) →Der Jugendrat kann Anregungen und Empfehlungen an die Stadt, Stadtteile, Behörden, Verbände und Organisationen geben. Sofern sich der Jugendrat mit Angelegenheiten befasst, die nicht in die Zuständigkeit der Stadt Bitburg fallen, wird die Stadtverwaltung die jeweiligen Vorschläge und Anregungen an die zuständigen Körperschaften oder Dienststellen weiterleiten.
(4) →Dem Jugendrat obliegt die Anregung von Veranstaltungen und sonstigen Maßnahmen für Kinder und Jugendliche. Es können auch eigene Veranstaltungen durchgeführt werden. Der Jugendrat beteiligt sich aktiv an Projekten, Initiativen oder Präventionstagen und organisiert selbstständig Aktionen im Interesse der jungen Menschen. Der Jugendrat kann darüber hinaus über alle Angelegenheiten beraten, die die Belange der von ihnen vertretenen gesellschaftlich bedeutsamen Gruppen berühren. Gegenüber den Organen der Stadt Bitburg kann er sich hierzu äußern, soweit Selbstverwaltungsangelegenheiten der Stadt Bitburg betroffen sind. Auf Antrag des Jugendrates hat der Bürgermeister Angelegenheiten im Sinne des Satzes 5 dem Stadtrat zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.
(5) →Mindestens einmal in seiner Legislaturperiode muss der Jugendrat alle Bitburger Kinder ab dem 11. Lebensjahr, Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 23. Lebensjahr zu einer Jugendversammlung einladen. Die Ergebnisse dieser Jugendversammlung müssen im Jugendrat diskutiert werden.
(6) →Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Jugendrat verschiedene Arbeitskreise gründen. Die Mitarbeit in diesen Arbeitskreisen steht auch Nichtmitgliedern des Jugendrates offen. Termine und Treffpunkte dieser Arbeitskreise werden öffentlich bekannt gemacht.
(7) →Eine intensive Zusammenarbeit zwischen Jugendrat und Stadt ist wünschenswert. Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Jugendrates zu grundlegenden Fragen seiner Aufgaben, Befugnisse und organisatorischen Stellung sowie seiner Zusammenarbeit mit der Stadt ist vorab mit der Stadtverwaltung abzustimmen. Veröffentlichungen über die laufende Arbeit, insbesondere über Aktionen, Veranstaltungen und Projekte, bedürfen keiner vorherigen Abstimmung.
§ 3 Besondere Mitwirkungsrechte des Jugendrats
(1) →Auf Antrag des Jugendrats hat der Bürgermeister dem Stadtrat, dem zuständigen Ausschuss oder dem jeweiligen Ortsbeirat alle Selbstverwaltungsangelegenheiten, die unmittelbar die Aufgaben des Jugendrats berühren, innerhalb von vier Monaten zur Kenntnisnahme, Beratung und zur Entscheidung vorzulegen (§ 56 b GemO). Der Jugendrat kann sich gegenüber den Organen der Stadt Bitburg zu diesen Selbstverwaltungsangelegenheiten äußern.
(2) →Der Vorsitzende des Jugendrats, oder einer seiner Stellvertreter, können mit beratender Stimme an der Beratung von Angelegenheiten, welche unmittelbar den Aufgabenbereich des Jugendrats berühren, im Stadtrat sowie seinen Ausschüssen teilnehmen.
(3) →Die Beteiligung des Jugendrats bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von jungen Menschen berühren, ist gleichzeitig Beteiligung im Sinne des § 16 c GemO.
§ 4 Zusammensetzung und Wahl des Jugendrats
(1) →Die Wahl der Mitglieder der Jugendvertretung erfolgt in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Ersten und Zweiten Teils des Kommunalwahlgesetzes (KWG) und den dazu ergangenen Rechtsvorschriften, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.
(2) →Der Jugendrat besteht aus 15 gewählten Mitgliedern. Die Wahlperiode beträgt drei Jahre. Die Mitglieder des Jugendrats werden nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl in allgemeiner, gleicher, geheimer, unmittelbarer und freier Wahl auf die Dauer von drei Jahren gewählt.
(3) →Wiederwahl ist möglich. Wahlberechtigt ist jede Person, die am Tage der Wahl das 14. Lebensjahr, aber noch nicht das 23. Lebensjahr vollendet hat und in der Stadt Bitburg gemeldet ist (HW). Das festgestellte Wahlergebnis und die sich daraus ergebende Zusammensetzung des Jugendrats werden öffentlich bekannt gemacht.
(4) →Wählbar sind alle Einwohner, die am Tage der Stimmabgabe das 14., aber nicht das 23. Lebensjahr vollendet haben und in der Stadt Bitburg (inklusive der Stadtteile) mit Hauptwohnung gemeldet sind.
(5) →§§ 15 bis 24 KWG und die dazu ergangenen Rechtsvorschriften finden keine Anwendung.
(6) →Bewerber für eine Mitgliedschaft im Jugendrat können über eine Veröffentlichung in den Rathausnachrichten, über Presseaufrufe bzw. Veröffentlichungen im Internet und den sozialen Medien geworben werden.
(7) →Die Bewerber tragen sich in eine bei der Stadtverwaltung Bitburg geführte Bewerberliste ein und erklären schriftlich ihr Einverständnis zu einer Bewerbung. Bewerber, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bedürfen der schriftlichen Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter. Auf der Bewerberliste müssen die Bewerber mit Namen, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort und Status (Schule/Lehre/Beruf) angegeben werden. Schriftliche Meldungen für die Bewerberliste sind möglich und an die Stadtverwaltung Bitburg zu richten. Die Anzahl der Bewerber ist nicht begrenzt. Bewerbungsschluss ist um 12:00 Uhr am 48. Tag vor dem festgesetzten Wahltermin. Die Bewerberliste wird vor der Wahl in den Rathausnachrichten veröffentlicht.
(8) →Die Mitglieder des Jugendrats werden im Wege der Briefwahl gewählt. Aufgefordert zur Wahl werden alle nach dieser Satzung wahlberechtigten Personen innerhalb der Stadt Bitburg. Ihnen wird frühzeitig ein Stimmzettel mit Wahlumschlag zugestellt, der bis spätestens zum Wahltag, 12.00 Uhr, bei der Stadtverwaltung Bitburg zugestellt sein muss. Verspätet eingegangene Stimmzettel können nicht berücksichtigt werden.
(9) →Gewählt sind die Bewerber in der Reihenfolge der Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von dem Bürgermeister gezogene Los.
(10) →Werden keine Wahlvorschläge eingereicht oder zugelassen oder übersteigt die Zahl der zugelassenen Kandidaten nicht die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Jugendrates, wird die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge um zwei Wochen verlängert. Übersteigt die Zahl der zugelassenen Kandidatinnen zum neuen Bewerbungsschluss nicht die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Jugendrates, findet die Wahl nicht statt. Dies ist spätestens am 12. Tag vor der Wahl bekanntzumachen.
(11) → Ein neuer Wahltermin wird spätestens nach drei Jahren durch den Stadtrat der Stadt Bitburg festgesetzt.
(12) → Bei der Bildung der Wahlorgane sind nach Möglichkeit zum Jugendrat wahlberechtigte Personen zu berücksichtigen.
(13) → Der Stadtrat der Stadt Bitburg setzt den Wahltag fest. Wahltag kann auch ein Werktag sein.
(14) → Die Mitglieder bleiben bis zum Ablauf der Wahlzeit im Amt, auch soweit sie das 23. Lebensjahr überschritten haben; andere Gründe des Ausscheidens aus dem Jugendrat bleiben unberührt.
(15) →Die konstituierende Sitzung des Jugendrats soll innerhalb von sechs Wochen nach der Wahl einberufen werden.
§ 5 Mitwirkung, Teilnahme und Ausscheiden
(1) →Ein Mitglied des Jugendrats scheidet aus, wenn es →→→→→→ a) seinen Wohnsitz außerhalb der Stadt Bitburg verlegt, oder →→→→ b) freiwillig auf sein Mandat verzichtet.
(2) →Scheidet ein gewähltes Mitglied aus, rückt der Bewerber mit der nächst höheren Stimmenzahl nach.
§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) →Die Mitglieder des Jugendrats üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich, nach ihrer freien Überzeugung und verantwortungsbewusst unter Berücksichtigung des Gemeinwohles aus und sind an Aufträge und Weisungen ihrer Wähler nicht gebunden. Für die Rechtsstellung der Mitglieder gelten die §§ 18 Abs. 1 und 4, 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 sowie § 30 GemO entsprechend.
(2) →Jedes gewählte Mitglied hat das Recht im Jugendrat Anträge zu stellen.
§ 7 Vorstand
(1) →Der Vorstand führt die Geschäfte des Jugendrats. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere die Durchführung und Nachbereitung der Sitzungen des Jugendrats sowie die Umsetzung der Beschlüsse in Abstimmung mit der Stadtverwaltung Bitburg. Der Vorstand ist Ansprechpartner für Anfragen und Anträge.
(2) →Dem Vorstand, der vom Jugendrat in seiner konstituierenden Sitzung gewählt wird, gehören an:
→a) →der Vorsitzende
→b) →ein oder mehrere Stellvertreter
→c) →der Schriftführer und gleichzeitig Zuständiger für die Öffentlichkeitsarbeit
(3) →Nach Ablauf der Wahlzeit führt der Vorstand die Geschäfte des Jugendrats bis zur Wahl des neuen Vorstands weiter.
(4) Der Jugendrat kann mit der Mehrheit von 2/3 seiner gewählten Mitglieder einzelne Vorstandsmitglieder aus dem Vorstand abwählen. Die Abwahl kann nur dann erfolgen, wenn diese bereits in der Einladung auf der Tagesordnung angekündigt worden ist.
§ 8 Sitzungen und Beschlüsse des Jugendrats
(1) →Die Verfahrensbestimmungen der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Bitburg gelten entsprechend, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.
(2) →Sitzungen sollen nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Quartal, stattfinden. Wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich beantragen, ist binnen 3 Wochen eine Sitzung einzuberufen.
(3) →Die Sitzungen des Jugendrats sind öffentlich, sofern nicht nach § 35 Abs. 1 GemO die Öffentlichkeit auszuschließen ist. Nichtöffentlichkeit kann durch einen 2/3 Mehrheitsbeschluss der anwesenden Mitglieder zu Beginn der Sitzungen herbeigeführt werden.
(4) →Der Jugendrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder, unter ihnen der Vorsitzende oder ein Stellvertreter, anwesend sind. Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit zu Beginn der Sitzung fest. Ist der Jugendrat nicht beschlussfähig, findet eine Wiederholungssitzung statt in der Beschlussfähigkeit vorliegt, wenn mindestens 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder, unter ihnen der Vorsitzende oder der Stellvertreter, anwesend sind. Bei der Einladung ist hierauf hinzuweisen.
(5) →Zu Beginn jeder Sitzung kann eine Fragestunde abgehalten werden, in der die Zuhörerinnen und Zuhörer die Möglichkeit der Meinungsäußerung haben.
(6) →Der Jugendrat fasst seine Beschlüsse in offener Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Stimmenmehrheit nicht mit. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Der Vorsitzende stellt das Abstimmungsergebnis fest und gibt es unverzüglich bekannt.
(7) →Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie muss insbesondere Tag, Ort, Beginn und Ende der Sitzung, den Namen des Vorsitzenden und der anwesenden Mitglieder, die Gegenstände der Beratung, die Anträge, die Abstimmungs- und Wahlergebnisse und den Wortlaut der Beschlüsse enthalten. Sie wird vom Schriftführer geführt und unterzeichnet sowie von dem Vorsitzenden der Sitzung gegengezeichnet. Die Niederschrift soll spätestens mit der Einladung zur nächsten Sitzung den Mitgliedern des Jugendrats übermittelt werden. Über Einwendungen gegen die Niederschrift entscheidet der Jugendrat.
(8) →Sitzungen können unter besonderen Bedingungen auch digital stattfinden. Beschlüsse erfolgen dann im Umlaufverfahren.
(9) →Beschlüsse des Jugendrats werden dem Bürgermeister übermittelt und auf der Homepage der Stadt Bitburg veröffentlicht.
§ 9 Beratende Mitglieder im Jugendrat
(1) →Der Bürgermeister oder seine Vertreter im Amt und ein Vertreter der Verwaltung können an den Sitzungen des Jugendrats mit beratender Stimme teilnehmen. In Abstimmung mit dem Bürgermeister können weitere Mitarbeiter der Verwaltung zu einzelnen Beratungspunkten mit beratender Stimme teilnehmen.
(2) →Ist ein Stadtteil nicht durch mindestens ein Mitglied vertreten, kann der Jugendrat eine Person im Alter zwischen 14 und 23 Jahren mit Hauptwohnung aus dem entsprechenden Stadtteil als beratendes Mitglied berufen.
(3) →Die Schülersprecher oder deren Vertreter aller Bitburger Schulen können/ sollen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Jugendrats teilnehmen.
§ 10 Änderungen der Satzung
(1) →Vorschläge zur Änderung der Satzung des Jugendrats kann jedes Mitglied vorbringen. Der Jugendrat muss dann über diese Vorschläge entscheiden.
(2) →Am Ende einer jeden Wahlperiode überprüft der amtierende Jugendrat die Satzung und gibt etwaige Änderungsvorschläge an den neuen Jugendrat weiter, der dann hierüber entscheiden muss.
(3) →Ein Antrag auf Änderung der Satzung bedarf der Zustimmung der 2/3 Mehrheit aller Mitglieder des Jugendrats.
(4) →Die Änderungsanträge werden dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.
§ 11 Finanzielle Ausstattung
Dem Jugendrat ist ein jährliches Budget zur Verfügung zu stellen. Die Höhe orientiert sich an dem Bedarf und an den Möglichkeiten des Haushaltsplans.
§ 12 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Soweit ein Vorstand des Jugendrats nicht besteht, nimmt der Bürgermeister oder ein von ihm beauftragter Vertreter vorübergehend dessen Aufgaben wahr.
§ 13 Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Bitburg, 19.11.2026
Heiko Jakobs
Bürgermeister
Hinweis gem. § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO):
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
