Öffentliche Bekanntmachung

Aufgrund der §§ 24 und 86a der Gemeindeordnung (GemO) für das Land Rheinland-Pfalz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch das Achte Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 24.05.2023 (GVBl. 133), hat der Stadtrat der Stadt Bitburg am 25.06.2026 folgende Satzung für die „Stadtwerke Bitburg, Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Bitburg” beschlossen:

§ 1
Rechtsform, Name, Sitz, Dienstsiegel, Stammkapital

(1) Die „Stadtwerke Bitburg, Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Bitburg“ ist eine Einrichtung der Stadt Bitburg in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR). Die AöR wird durch Umwandlung des bestehenden Eigenbetriebs „Stadtwerke Bitburg“ nach Maßgabe der näheren Bestimmungen dieser Satzung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gegründet.

(2) Die AöR führt den Namen „Stadtwerke Bitburg“ mit dem Zusatz „Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Bitburg“. Sie tritt unter diesem Namen im gesamten Geschäfts- und Rechtsverkehr auf. Die Kurzbezeichnung lautet „SWB AöR“. Gewährleistungsträger der AöR ist die Stadt Bitburg.

(3) Die AöR hat ihren Sitz in Bitburg.

(4) Die AöR führt als Dienstsiegel das Wappen der Stadt Bitburg mit der umlaufenden Schrift „Stadtwerke Bitburg AöR der Stadt Bitburg“.

(5) Das Stammkapital der AöR beträgt                     3.475.000,- €

Davon werden zugeordnet:

1. dem Wasserwerk                                                      1.175.000,- €

2. der Abwasserbeseitigungseinrichtung                 2.045.000,- €

3. dem Verkehrsbetrieb                                                   255.000,- €

4. der Energieversorgung                                     noch festzulegen

(6) Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums
Um den in §2 bezeichneten Zweck und der Erfüllung der Aufgaben gerecht zu werden, überträgt die Stadt Bitburg in einer gesonderten Überlassungsvereinbarung alle erforderlichen Grundstücke /Grundstücksteile auf die „Stadtwerke Bitburg AöR“. (Entwurf Vereinbarung siehe Anhang 1)

(7) Die SWB AöR führen die Einzelbetriebe der ihnen übertragenen Aufgaben nach den Bestimmungen der Eigenbetriebs­und Anstaltsverordnung (EigAVO).
Die Betriebszweige Wasserversorgung und Verkehrsbetrieb sind in einem steuerlichen Querverbund verknüpft.

§ 2
Aufgaben der AöR

(1) Die Stadt Bitburg überträgt der AöR die folgenden, ihr obliegenden, Aufgaben:

1. →Die Versorgung im Gebiet der Stadt Bitburg mit Trink- und Brauchwasser sowie mit Wasser für öffentliche Zwecke.

2. →Das Schmutz- und Niederschlagswasser von den im Gebiet der Stadt Bitburg gelegenen Grundstücken abzuleiten und unschädlich zu beseitigen sowie das Einsammeln, Abfahren, Aufbereiten und Verwerten von Schlamm aus zugelassenen Sammelgruben und Kleinkläranlagen.

3. →Den ruhenden Verkehr in die dafür vorgesehenen Parkhäuser und Tiefgaragen aufzunehmen nebst der hierzu erforderlichen Erbringung von Leistungen der kaufmännischen, technischen und infrastrukturellen Immobilienbewirtschaftung.

4. →Energieversorgungsanlagen (z.B. Blockheizkraftwerke, Holzhackschnitzelproduktion - und Feuerungsanlagen, Fotovoltaikanlagen, Biogasanlagen, Windkraftanlagen, Energienetze, usw.) zu bauen und zu betreiben, sowie die Betriebsführung entsprechender Anlagen Dritter zu übernehmen.

5. →Bau und Betrieb von Nahwärmeanlagen sowie Versorgung der Verwaltungs-, Dienst- und sonstigen Gebäuden der Stadt und ihrer Einrichtungen mit Wärme.
(2) Der Stadtrat der Stadt Bitburg kann der AöR nach § 86a Abs. 3 Satz 1 GemO unter Abänderung dieser Satzung weitere Aufgaben übertragen.

(3) Die AöR ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben unmittelbar oder mittelbar dienlich sind. Die AöR darf sämtliche Hilfs- und Nebengeschäfte betreiben, die die Erfüllung ihrer Aufgaben fördern bzw. diese wirtschaftlich berühren.

(4) Die AöR darf sich im Rahmen ihrer Aufgaben und nach den gesetzlichen Vorschriften anderer Unternehmen bedienen und sich an anderen Unternehmen beteiligen, solche gründen und erwerben. Sie hat dabei insbesondere die gemeinderechtlichen Vorschriften zu beachten.

(5) Die AöR kann im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften mit anderen Kommunen zusammenarbeiten.

(6) Soweit die Stadt Bitburg im Rahmen öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen gegenüber Dritten Aufgaben übernommen hat, die den übertragenen Aufgabengebieten zuzurechnen sind, wird die AöR in Rechte und Pflichten aus der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung eintreten. Sollte dies nicht möglich oder im Einzelfall nicht gewünscht sein, überträgt die Stadt Bitburg hiermit die entsprechende Aufgabe im Innenverhältnis gemäß § 86a Abs. 3 GemO auf die AöR.

§ 3
Kompetenzen der AöR

(1) Die AöR ist nach § 86a Abs. 3 Satz 2 GemO berechtigt, Satzungen für die ihr übertragene Aufgabengebiete zu erlassen und über Anschluss- und Benutzungszwang zu entscheiden und diesen geltend zu machen, sowie die daraus resultierenden Ordnungswidrigkeitsverfahren durchzuführen.

Die Stadt Bitburg überträgt insoweit auch das ihr gemäß dem Kommunalabgabengesetz für das Land Rheinland-Pfalz (KAG) zustehende Recht, Gebühren, Beiträge, Kostenerstattungen und Entgelte im Zusammenhang mit den wahrzunehmenden Aufgaben zu erheben und die hierzu erforderlichen Bescheide zu erlassen.
Die Stadt übernimmt die Vollstreckung ins bewegliche Vermögen. Dies wird über einen gesonderten Vertrag geregelt. Nach erfolgloser Vollstreckung übernimmt die AöR die Vollstreckung ins unbewegliche Vermögen.

(2) Die AöR kann Beschäftigte anstellen, versetzen, eingruppieren und entlassen. Die Regelungen des Landesgleichstellungsgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz (LGG)sowie des § 61 GemO gelten entsprechend.

(3) Leistungsbeziehungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, zwischen der Stadt Bitburg und der AöR werden in Verträgen/Vereinbarungen geregelt, die der Schriftform bedürfen.

(4) Die AöR ist berechtigt, zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben die öffentlichen Straßen und Plätze der Stadt Bitburg zu nutzen. Bestehende Rahmenverträge und Vereinbarungen (LBM, Stadt) bleiben unberührt.

§ 4
Organe

(1) Organe der AöR sind:

a) →der Vorstand

b) →der Verwaltungsrat.

(2) Die Mitglieder der Organe sind zur Verschwiegenheit über alle vertraulichen Angelegenheiten sowie über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der AöR verpflichtet.

Die Pflicht besteht für die Mitglieder auch nach ihrem Ausscheiden aus der AöR fort. Sie gilt nicht gegenüber den Organen der Stadt Bitburg.

(3) § 22 GemO (Ausschließungsgründe) sowie § 20 (Ausgeschlossene Personen) und § 21(Besorgnis der Befangenheit) des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) gelten entsprechend.

§ 5
Vorstand

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte der Anstalt in eigener Verantwortung nach Maßgabe der Gesetze, der vorliegenden Satzung und der Beschlüsse des Verwaltungsrats.

(2) Der Vorstand besteht aus einer Person; für diese werden dann zwei Stellvertretungen bestellt. Der Vorstand und seine Stellvertretungen werden vom Verwaltungsrat für eine Amtsdauer von 5 Jahren bestellt; Wiederbestellung ist zulässig. Der Verwaltungsrat kann die Bestellung zum Vorstandsmitglied aus wichtigem Grund vorzeitig widerrufen.

(3) Der Vorstand vertritt die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich. Sein Stellvertreter ist der allgemeine Vertreter bei Verhinderung des Vorstandes.

(4) Der Vorstand hat den Verwaltungsrat über alle wichtigen Vorgänge rechtzeitig zu unterrichten und ihm auf Anforderung in allen Angelegenheiten Auskunft zu geben. Er hat gegenüber dem Verwaltungsrat jährlich einen Zwischenbericht bis zum 30.09. d. J. über die Abwicklung des Vermögens- und Erfolgsplanes schriftlich abzugeben. Des Weiteren hat der Vorstand den Verwaltungsrat zu unterrichten, wenn bei der Ausführung des Erfolgsplanes erfolgsgefährdende Mindererträge oder Mehraufwendungen zu erwarten sind. Sind darüber hinaus Verluste zu erwarten, die Auswirkungen auf den Haushalt der Trägerkommune haben können, ist neben dem Verwaltungsrat auch der Stadtrat unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

(5) Dem Vorstand obliegt die laufende Geschäftsführung, wozu insbesondere gehört:

a) →die Aufstellung des Wirtschaftsplanes, des Jahresabschlusses und des Lageberichtes.

b) →die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen und Erträge einschließlich der Abwicklung des Leistungsaustauschs.

c) →die Beschaffung von Vorräten, sonstigen Arbeits- und Betriebsmitteln im Rahmen der laufenden Geschäftstätigkeit und einer wirtschaftlichen Vorratshaltung.

d) →die Anordnung und Beauftragung von Instandsetzungs-, Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsleistungen im Rahmen des laufenden Betriebs.

e) →Vergabe von Aufträgen (VOB, UVgO, VgV, u. ä.) und Arbeiten bis zu einem Betrag von 120.000,00 € (brutto) sowie Abschluss von sonstigen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften bis zu einem Betrag von 60.000,00 € (brutto), soweit deren Wert den im Wirtschaftsplan festgelegten Betrag nicht übersteigt bzw. im Rahmen der Betragsgrenzen des § 5 Abs. 5 Ziffer g).

f) →Zustimmung zu Auftragserhöhungen und -überschreitungen im Rahmen des Wirtschaftsplanes bis 20.000,00 Euro (brutto). Darüberhinausgehende Auftragserhöhungen und -überschreitungen im Rahmen des Wirtschaftsplanes sind im Rahmen des § 132 Abs. 3 GWB, maximal jedoch bis 150.000,00 Euro (brutto) zulässig.

g) →Zustimmung zur Leistung von zahlungswirksamen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen bis zu einem Betrag von 20.000,00 € (brutto).

h) →Zustimmung zum Eingehen von außer- und überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen, die künftige Wirtschaftsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bis zu einem Betrag von 20.000,00 € (brutto) belasten.

i) →Entscheidung über die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln bis zu einem Streitwert von 25.000,00 € (brutto), darüber hinaus grundsätzlich zur Fristwahrung.

j) →die Stundung von Forderungen bis zu € 5.000,00 € (brutto). Bei Forderungen von mehr als 5.000,00 € (brutto) erfolgt die Stundung im Einvernehmen mit den Bürgermeister.

k) →den Erlass von Forderungen bis zu € 5.000,00 € (brutto).

l) →der Einsatz des Personals.

(6) Der Vorstand bedarf der vorherigen Zustimmung des Verwaltungsrats zu:

a) →Vergabe von Aufträgen (VOB, UVgO, VgV, u. ä.) und Arbeiten sowie Abschluss von sonstigen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften ab einem Betrag von 120.000,01 Euro (brutto), soweit deren Wert den im Wirtschaftsplan festgelegten Betrag nicht übersteigt bzw. im Rahmen der Betragsgrenzen des § 5 Abs. 6 Ziffer c).

b) →Zustimmung zu Auftragserhöhungen und -überschreitungen oberhalb der in § 5 Abs. 5 Ziffer f) festgelegten Grenzen, soweit deren Wert den im Wirtschaftsplan festgelegten Betrag nicht übersteigt bzw. im Rahmen der Betragsgrenzen des § 5 Abs. 6 Ziffer c).

c) →Zustimmung zur Leistung von zahlungswirksamen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen bis zu einem Betrag von 150.000,00 € (brutto).

d) →Zustimmung zum Eingehen von außer- und überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen, die künftige Wirtschaftsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bis zu einem Betrag von 300.000,00 € (brutto) belasten.

e) →dem Erwerb, der Veräußerung oder der Belastung von Grundstücken und Rechten an Grundstücken, sofern im Einzelfall eine Wertgrenze von 100.000,00 € überschritten wird.

f) →der Festsetzung allgemeiner Bedingungen und Regeln für Lieferungen und Leistungen, soweit bei einer öffentlich-rechtlichen Regelung des Benutzungsverhältnisses die Bedingungen und Regelungen nicht in Satzungen festgelegt werden.

g) →dem Erlass und der Niederschlagung von Forderungen über 5.000,00 € bis 50.000,00 € (brutto).

h) →die Einleitung und Fortführung von Gerichtsverfahren sowie den Abschluss von Vergleichen jeweils ab 25.000,00 €.

(7) Der Vorstand hat der Trägerkommune auf Verlangen über alle Angelegenheiten der Anstalt Auskunft zu erteilen. Der Trägerkommune sind die Wirtschaftspläne (insbesondere Informationen zu Entgelten und Stellenplan), die Lageberichte zum 30. September sowie die Bilanzen frühzeitig vor Beschlussfassung durch die Gremien zur Verfügung zu stellen.

(8) Der Vorstand trifft sämtliche arbeitsrechtlichen Entscheidungen gegenüber den Arbeitnehmern einschließlich deren Einstellung, nach Maßgabe des vom Verwaltungsrat genehmigten Wirtschaftsplans und der diesem beigefügten Stellenübersicht sowie unter Beachtung der Zustimmungsvorbehalte gem. § 7 Abs. 2.

§ 6
Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat besteht aus dem Verwaltungsratsvorsitzenden, dem stellvertretenden Verwaltungsratsvorsitzenden sowie weiteren 12 stimmberechtigten Mitgliedern (davon müssen mindestens die Hälfte Mitglieder des Stadtrates sein) und der Mitarbeitervertretung (nicht stimmberechtigt) der Anstalt.

(2) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist der Bürgermeister der Stadt Bitburg, im Verhinderungsfall übernehmen die Beigeordneten - in der Reihenfolge ihrer Bestellung - die Aufgaben.

(3) Die weiteren stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Stadtrat für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Für die Wahl gelten § 44 Abs. 1 Sätze 2 und 3sowie § 45 GemO sinngemäß. Die erneute Wahl von Mitgliedern ist zulässig. Für die Mitglieder sind Stellvertreter zu bestellen. Zum Verwaltungsrat treten in einem Drittel der Mitgliederzahl Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten hinzu; diese haben beratende Stimme. Die Vertreterinnen und Vertreter der AöR werden von den Beschäftigten der AöR auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Das Nähere bestimmt die „Wahlordnung zur Wahl der Mitarbeitervertretung im Verwaltungsrat“ der Anstalt. Der Stadtrat kann gem. § 88 Abs. 1 Satz 5 GemO den jeweiligen Mitgliedern im Verwaltungsrat Richtlinien und Weisung erteilen.

(5) Die Amtszeit der stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsrats endet grundsätzlichmit der Wahlperiode des Stadtrates oder dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Stadtrat. Der Stadtrat kann einzelne stimmberechtigte Mitglieder des Verwaltungsrats unter Benennung eines Nachfolgers abberufen. Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder weiter aus.

(6) Die Mitglieder des Verwaltungsrates erhalten eine Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Sitzungen, deren Höhe sich nach den für Ausschussmitglieder der jeweils geltenden Bestimmungen
der Stadt Bitburg bemisst.

§ 7
Aufgaben des Verwaltungsrats

(1) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Er beschließt überdie grundsätzlichen Angelegenheiten der AöR, soweit nicht gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen.

(2) Der Verwaltungsrat entscheidet insbesondere über:

a) →die Bestimmung der Ziele der AöR und die Übernahme neuer Aufgaben von besonderer Bedeutung im Rahmen der Vorgaben des § 2.

b) →den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen im Rahmen der durch dieseSatzung übertragenen Aufgabenbereiche (§ 2).

c) →die Festsetzung der von der AöR zu erhebenden allgemein geltenden Abgaben undEntgelte.

d) →die Beteiligung der AöR an anderen Unternehmen.

e) →die Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplans (inkl. Finanzplan).

f) →die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses.

g) →die Ergebnisverwendung.

h) →die Bestellung des Abschlussprüfers.

i) →die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Vorstands sowie den Abschluss, dieÄnderung und die Kündigung ihrer Anstellungsverträge. Für die Abberufung ist eine 3/4 Mehrheit der satzungsmäßigen Zahl der Mitglieder erforderlich.

j) →die Entlastung des Vorstands.

k) →den Erwerb, die Veräußerung und Belastung von Vermögensgegenständen, die Aufnahme von Krediten, soweit diese Maßnahmen nicht im Wirtschaftsplan vorgesehensind, sowie den Verzicht auf Ansprüche und den Abschluss von Vergleichen, sofern jeweils im Einzelfall die in §5 (6) e) festgesetzte Wertgrenze überschritten wird.

l) →die Entsendung von Vertretern der AöR in die Gesellschafterversammlung, den Aufsichtsrat oder entsprechende Organe von Beteiligungsunternehmen.

m) →Personalentscheidungen analog § 47 Abs. 2 GemO.

n) →Gewährung jeglicher Zulagen (Fachkräftezulagen, außertariflichen Zulagen, etc.) an das Personal.

o) →die langfristigen Planungen.

(3) Der zusätzlichen Zustimmung des Stadtrates bedürfen Entscheidungen des Verwaltungsrates über

a) →Vergabe von Aufträgen (VOB, UVgO, VgV, u. ä.) und Arbeiten sowie Abschluss von sonstigen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften, soweit deren Wert den im Wirtschaftsplan festgelegten Betrag bzw. die Betragsgrenzen des § 5 Abs 6 Ziffer c) übersteigt.

b) →Zustimmung zu Auftragserhöhungen und -überschreitungen, soweit deren Wert den im Wirtschaftsplan festgelegten Betrag bzw. die Betragsgrenzen des § 5 Abs 6 Ziffer c) übersteigt.

c) →Zustimmungen zur Leistung von zahlungswirksamen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen ab einem Betrag von 150.000,00 € (brutto).

d) →Zustimmungen zum Eingehen von außer- und überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen, die künftige Wirtschaftsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen mit einem Betrag von mehr als 300.000,00 € (brutto) belasten.

e) →Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplanes (inkl. Finanzplan).

f) →die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses.

g) →die Veränderung der Aufgabe der Anstalt.

h) →die Veränderung der Trägerschaft.

i) →die Erhöhung des Stammkapitals.

j) →die Verschmelzung sowie Auflösung.

k) →den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen im Rahmen der durch diese Satzung übertragenen Aufgabenbereiche (§ 2).

l) →die Festsetzung der von der AöR zu erhebenden allgemein geltenden Abgaben und Entgelte.

m) →die Beteiligung der AöR an anderen Zweckverbänden, Anstalten des öffentlichen Rechts und sonstigen Gesellschaften.

n) →die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Vorstands sowie dieÄnderung und die Kündigung ihrer Anstellungsverträge.

(4) In unaufschiebbaren Angelegenheiten kann der Vorstand - im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats - die notwendigen Maßnahmen treffen, wenn die Entscheidung des Verwaltungsrats nicht rechtzeitig einholbar ist. Der Vorstand hat den Verwaltungsrat von den getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten. Der Vorstandmuss das Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats schriftlich, vor Einleitung der Maßnahmen, herbeiführen.

(5) Der Vorsitzende des Verwaltungsrats vertritt die AöR gerichtlich und außergerichtlich gegenüber dem Vorstand.

(6) Bei Entscheidungen der Organe der AöR von grundsätzlicher Bedeutung ist auf Vorschlag des Verwaltungsrates die Zustimmung des Stadtrates erforderlich.

§ 8
Einberufung und Beschlussfassung

(1) Der Verwaltungsrat tritt auf schriftliche oder elektronische Einladung des Vorsitzenden des Verwaltungsrats zusammen. Die Einladung muss Tageszeit und Ort und die Tagesordnung angeben und den Mitgliedern des Verwaltungsrats spätestens 4 volle Kalendertage vor der Sitzung zugehen. In dringenden Fällen kann die Frist abgekürzt werden. Im Übrigen finden die Bestimmungen der GemO entsprechende Anwendung.

(2) Der Verwaltungsrat ist bei Bedarf, jährlich jedoch mindestens zweimal einzuberufen. Er muss außerdem einberufen werden, wenn es mindestens 1/3 der Mitglieder des Verwaltungsrats unter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragt.

(3) Sitzungen des Verwaltungsrats werden von dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats geleitet.

(4) Der Verwaltungsrat entscheidet in der Regel durch Beschlüsse in Sitzungen. Der Verwaltungsrat ist analog § 39 Abs. 1 GemO beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend oder vertreten sind.

(5) Wird der Verwaltungsrat zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand einberufen, so ist er beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend oder vertreten sind. Bei der zweiten Ladung muss auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen werden.

(6) Der Verwaltungsrat kann auch unter Verzicht auf die Förmlichkeiten der Einberufung zu einer Sitzung zusammentreten, sofern alle Mitglieder hiermit einverstanden sind.

(7) Sofern kein Verwaltungsratsmitglied widerspricht, können nach Ermessen des Vorsitzenden Beschlüsse in eiligen oder einfachen Angelegenheiten auch durch Einholen der Erklärungen in schriftlicher oder elektronischer Form, fernmündlicher Form oder per Fax gefasst werden. Bei fernmündlichen Erklärungen hat der Vorstand darüber ein Protokoll zu verfassen. Die ordentliche Beschlussfassung ist in der nächsten Sitzung nachzuholen.

(8) Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen zählen bei der Festsetzung der Stimmenmehrheit nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(9) Über die gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats zu unterzeichnen und dem Verwaltungsrat in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. Jedes Verwaltungsratsmitglied erhält eine Abschrift der Niederschrift.

(10) Der Vorstand nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil, sofern der Verwaltungsrat keine gegenteiligen Beschlüsse fasst.

(11) Erklärungen des Verwaltungsrats werden vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter, unter der Bezeichnung „Verwaltungsrat der SWB AöR“ abgegeben.

(12) Die Mitglieder des Stadtrates sind berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsrates als Zuhörer teilzunehmen. § 46 Abs. 4 GemO gilt sinngemäß.

§ 9
Verpflichtungserklärungen

(1) Alle Verpflichtungserklärungen bedürfen der Schriftform; die Unterzeichnung erfolgt unter dem Namen „SWB AöR“ durch den Vorstand, im Übrigen durch jeweils Vertretungsberechtigte unter Verwendung des Dienstsiegels der AöR.

(2) Der Vorstand unterzeichnet ohne Beifügung eines Vertretungszusatzes, sein Stellvertreter mit dem Zusatz „In Vertretung“, andere Vertretungsberechtigte mit dem Zusatz „Im Auftrag“.

§ 10
Wirtschaftsführung und Rechnungswesen

(1) Die AöR ist wirtschaftlich und sparsam sowie unter Beachtung des öffentlichen Zwecks zu führen. Es gelten die Vorschriften des § 86b Abs. 5 GemO sowie die entsprechenden Vorschriften der EigAnVO.

(2) Der Vorstand hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen und nach Durchführung der Abschlussprüfung dem Verwaltungsrat zur Feststellung vorzulegen. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind vom Vorstand unter Angabe des Datums zu unterzeichnen. Der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Bericht über die Abschlussprüfung sind dem Stadtrat Bitburg zuzuleiten.

(3) Für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes gilt § 89 GemO.

(4) Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses ist ortsüblich bekanntzumachen. Gleichzeitig sind der Jahresabschluss, der Lagebericht, der Bestätigungsvermerk oder der Vermerk über dessen Versagung und der Bestätigungsbericht an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der ortsüblichen Bekanntgabe ist auf die Auslegung hinzuweisen.

(5) Der Aufsichtsbehörde der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm und der für sie zuständigen Behörde für die überörtliche Prüfung werden die in § 110 Abs. 5 GemO und in § 54 Abs. 1 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt.

§ 11
Bekanntmachungen

Die Bekanntmachungen der AöR erfolgen in der Form, welche in der Hauptsatzung der Stadt Bitburg festgelegt ist.

§ 12
Wirtschaftsjahr / Wirtschaftsplan

(1) Das Wirtschaftsjahr der AöR ist das Kalenderjahr.

(2) Der Vorstand stellt in Anwendung der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAVO) vor Beginn des Wirtschaftsjahres die Wirtschaftspläne auf. Der Wirtschaftsführung ist eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Der Wirtschaftsplan umfasst den Vermögens- und Erfolgsplan sowie die Stellenübersicht.

(3) Für die AöR ist ab Gründungsdatum eine eigenständige Kasse einzurichten, deren Rechte und Pflichten in einer gesonderten Dienstanweisung geregelt werden.

§ 13
Überleitungsregelungen

(1) Die AöR tritt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die Rechte und Pflichten der Stadt Bitburg ein, die im Zusammenhang mit den übertragenen Aufgaben stehen. In diesem Zusammenhang geht insbesondere auch das notwendige Anlage- und Betriebsvermögen, einschließlich der Grundstücke, auf die AöR über, auf Grundlage der Jahresabschlüsse der Betriebszweige Wasserwerk, Abwasserbeseitigung und Verkehrsbetrieb zum 31.12.2026.

(3) Die Satzungen der Stadt Bitburg zur Regelung der übertragenen Aufgaben gelten mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Stadt Bitburg die „SWB AöR“, tritt, solange fort, bis die AöR eigene Satzungsregelungen trifft.

§ 14
Auflösung

Der Gewährträger (Stadt Bitburg) entscheidet über die Auflösung der AöR. Im Fall ihrer Auflösung fällt das Vermögen der AöR an die Stadt Bitburg zurück, sofern der Stadtrat nichts anderes beschließt.

§ 15
Inkrafttreten

(1) Die Rechtskraft dieser Satzung und die Gründung der AöR sowie die Übernahme der Aufgaben werden auf den 01.01.2027 festgelegt.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Anstaltssatzung tritt die Betriebssatzung für die Stadtwerke Bitburg außer Kraft.

(3) Bis zur Bestellung des Vorstandes (§ 5 Abs. 2 und Abs. 3) und des Verwaltungsrates (§ 6) werden deren Befugnisse von der bisherigen Werkleitung und dem bisherigen Werkausschuss (einschließlich der Mitarbeitervertretung) des Eigenbetriebes der Stadtwerke Bitburg wahrgenommen.


Bitburg, 18. November 2026

Stadt Bitburg

Heiko Jakobs

Bürgermeister


Hinweis:

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 24 Abs. 6 Satz 4 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1. Die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in § 24 Abs. 6 Satz 1 GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.